AGB
Allgemeine Geschäfts- & Lieferbedingungen
S.I.T. Kommunikation GmbH
- Herr Thomas Stamm -
Wernsdorfer Straße 6
07554 Gera-Hermsdorf
1. Allgemeine Bedingungen
1.1 Alle Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.
1.2 Diese Bedingungen gelten auch für Folgegeschäfte und für Reparaturen der Lieferungen, auch wenn wir nicht nochmals darauf hinweisen.
1.3 Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und der Bestätigung der Firma S.I.T. Kommunikation GmbH.
2. Verbindlichkeiten von Angeboten und Vertragsabschluß, Angebotsunterlagen
2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen. Bei Dienstleistungs- und Installationsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin /Richtpreis und nur in Ausnahme als verbindliche Zusage, da eine Gewährleistung infolge von höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände nicht übernommen werden kann.
2.2 Unsere Kostenvoranschläge, Zeichnungen und sonstige Angebotsunterlagen bleiben unser Eigentum. Urheberrechtliche Verwertungsrechte stehen allein S.I.T. Kommunikation GmbH zu.
2.3 Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar sind.
3. Widerrufsbelehrung nach § 312b BGB (FernAbsG) bei Internet- und telefonischer Bestellung
3.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, EMail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
3.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
4. Preise
4.1 Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich Verpackung und Transport. Kosten der Frachtversicherung und des Versandes ins Ausland und im Inland trägt ebenfalls der Kunde.
4.2 Bei Erstbestellung erfolgt die Lieferung generell per Nachnahme. Bei Nachbestellung bleibt die Lieferung per Nachnahme vorbehalten.
4.3 Für Aufträge unter 500,- EUR betragen die Porto- und Verpackungskosten mindestens 8,- EUR. Ab 500,- EUR Auftragswert erfolgt die Lieferung porto- und verpackungskostenfrei, ggf. jedoch zzgl. Nachnahmegebühr.
5. Lieferung
5.1 Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung.
5.2 Alle Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen sind von S.I.T. Kommunikation GmbH nachzuweisen.
5.3 Lieferverzug tritt nicht ein im Falle von höherer Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Maschinenbruch, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretende Umstände. S.I.T. Kommunikation GmbH hat die erforderliche Sorgfalt nachzuweisen.
5.4 Teillieferungen sind zulässig. Bei Lieferverträgen gilt, wenn nicht anders vereinbart jede Teillieferung als selbständige Leistung.
5.5 Im Falle des Verzugs von S.I.T. Kommunikation GmbH von mehr als 60 Tagen kann der Kunde nach schriftlich gesetzter angemessener Nachfrist und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten.
5.6 Verzugsschaden und Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nicht verlangen.
6. Zahlungsbedingungen
6.1 Alle Lieferungen, Reparaturen und Entwicklungen sind 10 Tage rein netto nach Rechnungsstellung zu begleichen.
6.2 Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung.
6.3 Aufträge über Lieferungen von Systemen, bei kundenspezifischen Aufträgen sowie Auftragswerten über 5000,- EUR behalten wir uns eine Bezahlung/Anzahlung per Vorkasse vor.6.4Teillieferungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
6.5 Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nur mit unserer Zustimmung zulässig.
6.6 Im Falle des Zahlungsverzuges ist S.I.T. Kommunikation GmbH unbeschadet ihrer sonstigen gesetzlichen Rechte berechtigt, Verzugszinsen ab dem Tag der Lieferung der Leistung in Höhe der S.I.T. Kommunikation GmbH berechneten Bankzinsen, mindestens aber in der Höhe von 3% über dem Diskontsatz zu berechnen.
6.7 Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, kann S.I.T. Kommunikation GmbH nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Einer Ablehnungsandrohung bedarf es nicht.
7. Versand und Gefahrenübergang
7.1 Bei Versand geht die Gefahr der Bezahlung und der Leistung mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder an eine sonstige mit Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dies gilt auch im Falle frachtfreier Lieferung.
7.2 Auf Wunsch des Käufers kann S.I.T. Kommunikation GmbH auf dessen Kosten eine entsprechende Versicherung abschließen.
8. Eigentumsvorbehalte
8.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von S.I.T. Kommunikation GmbH bis zur Erfüllung aller, auch künftiger Forderungen aus diesem Vertrag und aus dieser Geschäftsverbindung.
8.2 Der Kunde darf die Vorbehaltswaren im ordentlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter veräußern. Zur Sicherungsübereignung und Verpfändung ist er nicht berechtigt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von S.I.T. Kommunikation GmbH hinweisen und S.I.T. Kommunikation GmbH unverzüglich verständigen. Der Kunde hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
8.3 Bei Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit S.I.T. Kommunikation GmbH nicht gehörenden Waren erwirbt S.I.T. Kommunikation GmbH Miteigentum im anteiligen Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zur übrigen Ware. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgen für S.I.T. Kommunikation GmbH als Hersteller im Sinne von Paragraph 950 BGB, ohne S.I.T. Kommunikation GmbH zu verpflichten. S.I.T. Kommunikation GmbH erwirbt in diesem Fall Miteigentum in anteiliger Höhe des Rechnungswertes der betreffenden Vorbehaltsware am Gesamtwert der neuen Ware.
8.4 Bei Zahlungsverzug, auch aus künftigen Lieferungen oder Leistungen, oder bei Vermögensverfall des Kunden darf S.I.T. Kommunikation GmbH, unbeschadet ihrer sonstigen Rechte, nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes der Vorbehaltsware unter betreten der Geschäftsräume des Kunden an sich nehmen.
8.5 Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung eines Liefergegenstandes durch S.I.T. Kommunikation GmbH gelten nicht als Vertragsrücktritt.
8.6 Der Kunde tritt bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware bis zur Höhe des offenen Kaufpreises zur Sicherheit an S.I.T. Kommunikation GmbH ab. Der Kunde ist im Rahmen seines normalen Geschäftsganges einziehungsberechtigt. S.I.T. Kommunikation GmbH kann diese Erlaubnis aus berechtigtem Interesse widerrufen. Auf Verlangen von S.I.T. Kommunikation GmbH erteilt der Kunde Auskunft über die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner. Die Abtretung kann jederzeit offengelegt werden.
8.7 Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Zahlungsansprüche von S.I.T. Kommunikation GmbH um mehr als 40%, kann S.I.T. Kommunikation GmbH auf verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten freigeben.
9. Mängelrügen
9.1 Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel, die nachweisbar infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes, insbesondere in fehlerhafter Bauart, schlechten Materials oder mangelhafter Ausführung festgestellt werden, sind unverzüglich, spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware schriftlich S.I.T. Kommunikation GmbH mitzuteilen.
9.2 Im Fall einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zahlungsrückbehalt nicht zulässig. Die Geltendmachung auch von den berechtigten Mängelrügen unterbricht oder hemmt nicht den Lauf der Gewährleistung im übrigen.
10. Gewährleistung
10.1 Für nicht unerhebliche Mängel der Leistungen zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges wird nach Wahl von S.I.T. Kommunikation GmbH Gewähr geleistet (ausgeschlossen Verschleißteile) nur durch Instandsetzung oder Ersatz der betroffenen Teile. Nach zweimaliger fehlerhafter Nachbesserung kann der Kunde wandeln oder mindern, sofern S.I.T. Kommunikation GmbH schriftlich zustimmt.
10.2 Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
10.3 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, falls nicht anders angegeben, seit Anlieferung beim Kunden. Bei Installation durch S.I.T. Kommunikation GmbH beginnt die Frist mit der Rechnungsstellung.
10.4 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder erfüllt er seine Mitwirkungspflicht nicht, beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Annahmeverzug bzw. 14 Tage nach Erklärung der Installationsbereitschaft durch S.I.T. Kommunikation GmbH, sofern dies vereinbart ist.
10.5 Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich geltend zu machen.
10.6 Die Gewährleistung entfällt, wenn ohne schriftliche Einwilligung von S.I.T. Kommunikation GmbH der Liefergegenstand unsachgemäß benutzt oder verändert wird. Die Gewährleistung entfällt auch, wenn die Seriennummer, Typenbezeichnung, Herstellerbezeichnung oder ähnliche Kennzeichnungen entfernt oder unleserlich gemacht werden, da dadurch Garantiebeginn, Garantieablauf, Unterlieferant, usw. nicht mehr festgestellt werden kann.
10.7 Für Geräte die von Unterlieferanten bezogen werden, beschränkt sich die Gewährleistung auf den Umfang der Gewährleistungspflicht, wie sie zwischen S.I.T. Kommunikation GmbH und dem Unterlieferanten besteht. Die Gewähr geht nach Wahl von S.I.T. Kommunikation GmbH auf die Instandsetzung oder Ersatz der beanstandeten Teile oder Geräte. Bei mehrmaligen Fehlschlägen von Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Kunde das Recht zu Wandlung oder Minderung, sofern S.I.T. Kommunikation GmbH schriftlich zustimmt.
11. Haftung für zugesicherte Eigenschaften
11.1 Als zugesicherte Eigenschaften gelten nur, was ausdrücklich mit einem hierzu bevollmächtigten Vertreter von S.I.T. Kommunikation GmbH schriftlich vereinbart wurde.
11.2 Sofern eine Zusicherung die Vertragsgemäßheit der Ware betraf, beschränken sich die Gewährleistungsansprüche des Kunden auf Nachbesserung, bei deren Fehlschlagen auf Wandlung oder Minderung gemäß 9 dieser AGB.
11.3 Auf Ersatz weitergehender Schäden haftet S.I.T. Kommunikation GmbH nicht.
11.4 Unbeschadet dieser Ansprüche hat der Kunde im Schadensfall die Nachbesserung zu gestatten und in technischer Hinsicht sich nach den Anweisungen von S.I.T. Kommunikation GmbH zu verhalten.
12. Sonstige Schadensersatzansprüche
12.1 Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsschluss haftet S.I.T. Kommunikation GmbH nur, wenn ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
12.2 Als Erfüllungsgehilfe im Sinne der Ziff.1 dieser Bedingungen gelten nur leitende Angestellte von S.I.T. Kommunikation GmbH, soweit für andere Erfüllungsgehilfen nicht zwingend gehaftet wird.
12.3 S.I.T. Kommunikation GmbH haftet nicht für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.
12.4 Schadensersatzansprüche gegen S.I.T. Kommunikation GmbH verjähren in 6 Monaten.
12.5 Die persönliche Haftung von S.I.T. Kommunikation GmbH Angestellten, die als Erfüllungsgehilfen tätig geworden sind, ist ausgeschlossen.
13. Rückgabe nach § 312b BGB (FernAbsG) bei Internet- und telefonischer Bestellung
13.1 Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder EMail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
13.2 Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
14. Rückgabe Allgemein
14.1 Das Recht auf Rückgabe besteht nicht. Sollten jedoch Geräte zurückgenommen werden, dann nur unter folgenden Bedingungen: Bei Rückgaben von abgeholten / gelieferten Teilen / Geräten werden generell mindestens ( je nach Zustand ) folgende Prozentsätze abgezogen:
Älter
- bis 2 Monate -10%,
- bis 4 Monate -20%,
- bis 6 Monate -40%,
- bis 9 Monate -70%,
- älter als 9 Monate mind. -80%
14.2 Andere als diese Vereinbarungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Festlegung.
15. Abschließende Bestimmungen & „salvatorische Klausel“
15.1 Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind ohne Zustimmung von S.I.T. Kommunikation GmbH nicht übertragbar.
15.2 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch wirksame Bestimmungen zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen.
15.3 Fallen Angaben, die ein Kunde gegenüber S.I.T. Kommunikation GmbH macht, unter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes, erklärt er sich mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit sie für den Zweck des Vertrages erforderlich sind.
16. Erfüllungsort - Gerichtsstand
16.1 Bei Streitigkeiten, auch soweit sie die Wirksamkeit des Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen, ist der Gerichtsstand Gera.